Die BAUTECHNIK
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Bautechnik 2017

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Gute Gründe

Satzungen der öbv

Stand März 2012
Bundespolizeidirektion Wien, ZVR-Zahl 918636287



§ 1 Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet

Der Verein führt den Namen „Österreichische Bautechnik Vereinigung“ und hat seinen Sitz in Wien. Die Tätigkeit des Vereines erstreckt sich auf das Gebiet der Republik Österreich und fallweise darüber hinaus. Der Verein kann zur Erfüllung seiner Tätigkeit in den Bundesländern Geschäftsstellen ohne eigene Rechtspersönlichkeit einrichten.

Die Tätigkeit des Vereines ist nicht auf Gewinn gerichtet. Er ist gemeinnützig im Sinne der Bundesabgabenordnung.

Der Verein ist berechtigt, sich an Kapitalgesellschaften zur Erreichung des Vereinszweckes gemäß § 3 zu beteiligen.

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§ 2 Zweck

Die Österreichische Bautechnik Vereinigung bezweckt die Förderung aller Bestrebungen auf den Gebieten Wissenschaft, Technik, Wirtschaft und Information im Betonbau und in sonstigen Bauweisen sowie der einschlägigen Bautechniken.

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§ 3 Erreichung des Vereinszweckes

Der Vereinszweck soll erreicht werden durch:
  1. Veranstaltung von Vereinsversammlungen, Vorträgen und Fortbildungsveranstaltungen sowie von Exkursionen;
  2. Technologietransfer, Studien und Forschungsarbeiten;
  3. Informationsdienst und fachkundige Beratung für alle Aufgabenbereiche;
  4. Veranstaltung von Konferenzen, Kongressen, Messen und Ausstellungen;
  5. Veröffentlichung von fachwissenschaftlichen Abhandlungen und Herausgabe von Vereinspublikationen sowie Mitarbeit bei anderen Medien;
  6. Mitarbeit bei Normen, Erstellung von Richtlinien in den Aufgabenbereichen;
  7. Förderung der Zusammenarbeit mit Technischen Universitäten, Fachhochschulen und Höheren Technischen Lehranstalten;
  8. Kooperation mit anderen Vereinigungen des Bauwesens;
  9. Ehrungen durch Förderungspreise oder Ehrenmünzen;
  10. Mitgliedschaft bei anderen technisch orientierten Vereinen;
  11. Beteiligung an Kapitalgesellschaften;
  12. Gründung von Zweigvereinen und Kapitalgesellschaften;
  13. Vergabe von Gütezeichen für Betriebe und/oder Produkte, welche bestimmte, in gesonderten Richtlinien festgehaltene Qualitätsanforderungen erfüllen.

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§ 4 Mitglieder des Vereines

Die Mitglieder des Vereines gliedern sich in ordentliche, außerordentliche, beratende und Ehren-mitglieder.
  1. Ordentliche Mitglieder können nur Unternehmen oder Vereinigungen sein, die sich mit Zement, Beton und/oder Betonbauweisen und Bauverfahren befassen oder die Herstellung von Zementwaren oder Kunststein betreiben.
  2. Außerordentliche Mitglieder können physische oder juristische Personen sein, deren Mitgliedschaft zur Förderung des Vereinszweckes geeignet erscheint.
  3. Beratende Mitglieder können nur physische Personen sein, deren Mitgliedschaft zur Förderung des Vereinszweckes geeignet erscheint.
  4. Ehrenmitglieder können nur physische Personen sein, die sich um den Verein oder die Betonbauweise besondere Verdienste erworben haben.

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§ 5 Aufnahme in den Verein

  1. Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Vorstand des Vereines in geheimer Abstimmung mit 3/4-Mehrheit der von den anwesenden Mitgliedern abgegebenen gültigen Stimmen.
  2. Gegen die Entscheidungen des Vorstandes ist eine Berufung nicht möglich.

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§ 6 Die Rechte und Pflichten der Mitglieder

  1. Alle Mitglieder sind berechtigt, an den Veranstaltungen des Vereines teilzunehmen und die Einrichtungen des Vereines zu den vom Vorstand festzusetzenden Bedingungen und Zeiten zu beanspruchen. Das Stimmrecht in der Hauptversammlung sowie das aktive und passive Wahlrecht steht aber nur den ordentlichen Mitgliedern zu.
  2. Alle Mitglieder erhalten die Vereinspublikationen zu einem reduzierten Preis. Alle Mitglieder haben das Recht, fachwissenschaftliche Beiträge zur Vereinszeitung einzureichen.
  3. Alle Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereines nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereines Abbruch erleiden könnte. Sie haben die Satzungen des Vereines und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten. Die ordentlichen und außerordentlichen Mitglieder sind zur pünktlichen Zahlung der Mitgliedsbeiträge verpflichtet.
  4. Mitglieder sind berechtigt, die vom Verein angemeldeten Verbandsmarken für Gütezeichen für Betriebe und/oder Produkte zu führen, wenn die jeweiligen Richtlinien zur Führung der Gütezeichen erfüllt sind.
Sind die Richtlinien zur Führung der Gütezeichen nicht mehr erfüllt, so verliert das Mitglied die Berechtigung, die betreffende Verbandsmarke zu führen. In diesem Fall sind nach schriftlicher Aufforderung durch den Vorsitzenden des Vorstandes alle Plaketten und andere mit der betreffenden Verbandsmarke gekennzeichneten Gegenstände und Druckwerke zu entfernen. Jedenfalls sind diese Plaketten, Gegenstände und Druckschriften bei Erlöschen der Mitgliedschaft zu entfernen.

Wird die Verbandsmarke von hierzu nicht berechtigten Dritten oder von hierzu nicht oder nicht mehr berechtigten Mitgliedern missbräuchlich verwendet, so kann dies als Markenverletzung gewertet werden.

Jedes zur Führung der Verbandsmarke berechtigte Mitglied hat im Fall einer Markenverletzung das Recht, vom Verein Abhilfe zu verlangen. In diesem Fall ist der Vorstand ermächtigt, den Markeneingriff gemäß den Bestimmungen des Markenschutzgesetzes und des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb zu verfolgen. Die hiermit verbundenen Kosten der Verfolgung der Markenrechtsverletzung tragen der oder die beeinspruchenden Gütezeichenträger.

Der Vorstand ist weiters befugt, auch ohne Ansuchen eines zur Führung der Verbandsmarke berechtigten Mitgliedes, Verletzungen der Verbandsmarke zu verfolgen.

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§ 7 Erlöschen der Mitgliedschaft

  1. Durch den Tod des Mitgliedes.
  2. Durch Auflösung oder Liquidation der juristischen Person (Unternehmen oder Vereinigung).
  3. Durch Einleitung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Mitgliedes oder bei Abweisung eines Konkursantrages mangels kostendeckenden Vermögens.
  4. Durch freiwilligen Austritt des Mitgliedes mit Jahresende, der bis spätestens 1. Oktober des betreffenden Jahres dem Vorstand schriftlich mitgeteilt werden muss.
  5. Durch Vorstandsbeschluss wegen Nichtbezahlung des zweimal schriftlich eingemahnten Mitgliedsbeitrages (Nachfrist jeweils 3 Monate).
  6. Durch Beschluss der Hauptversammlung nach Antragstellung durch den Vorstand.
Mit dem Erlöschen der Mitgliedschaft verfallen alle Rechte aus der Mitgliedschaft.

Austritt oder Ausschluss entbinden nicht von den dem Verein gegenüber bestehenden Zahlungsverpflichtungen.

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§ 8 Aufbringung der Geldmittel

Zur Aufbringung der für die Vereinszwecke notwendigen Geldmittel dienen:
  1. Mitgliedsbeiträge
  2. Einschreibegebühren
  3. Umlagen (zweckgebundene Beiträge)
  4. Spenden
  5. Erträge aus dem Vereinsvermögen
  6. Sonstige Beiträge und Erträge aus Vereinsaktivitäten
Die Sektionen können von den betreffenden Mitgliedern der Österreichischen Bautechnik Vereinigung regelmäßige Beiträge einheben, über die sie selbständig verfügen können. Diese zweckgebundenen Beiträge dürfen von den Sektionen jedoch nur widmungsgemäß verwendet werden. Für die Finanzierung besonderer Projekte und Veranstaltungen ist jeweils ein projektbezogenes Budget zu erstellen und nachzuweisen.

Neuaufgenommene ordentliche Mitglieder haben eine Einschreibegebühr zu entrichten, die vom Vorstand festgesetzt wird.

Der Jahresmitgliedsbeitrag für ordentliche Mitglieder wird für das laufende Vereinsjahr für die Unternehmungen oder deren selbständige Geschäftsbereiche (Inlandsumsatz einschließlich der Zweigniederlassungen und Arbeitsgemeinschaften) in 6 Beitragsgruppen festgelegt:
  1. Beitragsgruppe - Gesamtumsatz unter € 30 Mio.
  2. Beitragsgruppe - Gesamtumsatz von € 30 Mio. bis € 60 Mio
  3. Beitragsgruppe - Gesamtumsatz von € 60 Mio. bis € 110 Mio.
  4. Beitragsgruppe - Gesamtumsatz von € 110 Mio. bis € 220 Mio.
  5. Beitragsgruppe - Gesamtumsatz von € 220 Mio. bis € 440 Mio.
  6. Beitragsgruppe - Gesamtumsatz über € 440 Mio.
Der Jahresmitgliedsbeitrag für außerordentliche Mitglieder wird unabhängig von ihrem jeweiligen Umsatz in Beiträge für Unternehmen mit wirtschaftlichem Interesse und Beiträge für Körperschaften ohne wirtschaftliches Interesse unterteilt.

Der Vorstand hat einen Vorschlag an die Hauptversammlung für die Mitgliedsbeiträge der ordentlichen und außerordentlichen Mitglieder zu erstellen.

Die Jahresmitgliedsbeiträge sind jeweils bis Ende Juni des laufenden Jahres für ordentliche Mitglieder nach obigen Ansätzen auf Basis des Gesamtumsatzes des Vorjahres zu entrichten. Die festgesetzten Jahresmitgliedsbeiträge für außerordentliche Mitglieder sind ebenfalls bis Ende Juni des laufenden Jahres zu entrichten.

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§ 9 Vereinsjahr

Das Vereinsjahr ist das Kalenderjahr.

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§ 10 Organe des Vereines

Organe des Vereines sind
  • die Hauptversammlung (§ 11),
  • der Vorstand (§ 12),
  • das Präsidium (§ 13),
  • der Generalsekretär (§ 14),
  • die Geschäftsstelle (§ 15),
  • Hauptausschüsse und Sektionen (§ 16) und
  • die Rechnungsprüfer (§ 17).

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§ 11 Die Hauptversammlung

Die ordentliche Hauptversammlung findet alljährlich in der ersten Hälfte des Kalenderjahres statt. Der Zeitpunkt wird vom Vorstand festgelegt.

Die Einladung zur ordentlichen Hauptversammlung erfolgt unter Bekanntgabe der Tagesordnung 14 Tage vor dem angesetzten Termin. Der Beschlussfassung der ordentlichen Hauptversammlung bleiben vorbehalten:
  1. Genehmigung des Berichtes der Rechnungsprüfer über das abgelaufene Vereinsjahr und Entlastung des Vorstandes und des Geschäftsführers.
  2. Beratung und Genehmigung des Gesamtvoranschlages.
  3. Genehmigung der Jahresmitgliedsbeiträge.
  4. Wahl des Vorstandes.
  5. Wahl zweier Rechnungsprüfer aus dem Kreis der ordentlichen Mitglieder.
  6. Änderung der Satzungen.
  7. Auflösung des Vereines.
  8. Beschlussfassung über sonstige ordnungsgemäß eingebrachte Anträge.
  9. Die Gründung von Kapitalgesellschaften oder Beteiligung an selbigen.
Über Verlangen von mindestens einem Zehntel der ordentlichen Mitglieder ist der Vorstand verpflichtet, innerhalb von drei Wochen nach Eintreffen des schriftlichen Antrages eine außerordentliche Hauptversammlung einzuberufen. Die Einladung zur außerordentlichen Hauptversammlung erfolgt in der Regel acht Tage, in dringenden Fällen mit Telefax mindestens 48 Stunden, vor dem Termin unter Bekanntgabe der Tagesordnung. Die Einladung mit Telefax darf jedoch nicht erfolgen, wenn über die Änderung der Satzungen, über Ausschluss von Mitgliedern oder über die Auflösung des Vereines Beschluss zu fassen ist.

Die Hauptversammlungen ist voll beschlussfähig, unabhängig von der Anzahl der zur Hauptversammlung erschienen ordentlichen Mitgliedern, ausgenommen bei Vereinsauflösung, für welche die Anwesenheit der Hälfte der Stimmrechte aller ordentlichen Mitglieder zur Hauptversammlung notwendig ist.

Das Antrags- und Stimmrecht in der ordentlichen Hauptversammlung haben nur die ordentlichen Mitglieder.

Das Stimmrecht der ordentlichen Mitglieder ist nach Größe der Unternehmungen in der Weise gestaffelt, dass die
  1. Beitragsgruppe 3 Stimmen, die
  2. Beitragsgruppe 4 Stimmen, die
  3. Beitragsgruppe 6 Stimmen, die
  4. Beitragsgruppe 8 Stimmen, die
  5. Beitragsgruppe 11 Stimmen und die
  6. Beitragsgruppe 15 Stimmen gewährt.
Konzernunternehmungen kommt kein eigenes Stimmrecht zu.

Das Stimmrecht der ordentlichen Mitglieder kann nur durch Bevollmächtigte - in der Regel Mitarbeiter dieser Unternehmung - ausgeübt werden. Ein Bevollmächtigter kann das Stimmrecht aufgrund einer schriftlichen Vollmacht auch für höchstens ein weiteres ordentliches Mitglied ausüben.

Anträge für die ordentliche Hauptversammlung müssen spätestens 14 Tage (bei außerordentlichen Hauptversammlungen 8 Tage) vor dem angesetzten Hauptversammlungstermin bei der Geschäftsstelle einlangen; die Einreichung hat mittels eingeschriebenen Briefes zu erfolgen.

Den Vorsitz in der Hauptversammlung führt der Vorsitzende des Vorstandes oder sein Stellvertreter, in deren Abwesenheit das an Jahren älteste Mitglied des Vorstandes.

Beschlüsse der Hauptversammlung werden - mit Ausnahme der Bestimmungen gemäß § 20 - mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

Über die Hauptversammlungen ist ein Protokoll zu führen.

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§ 12 Der Vorstand

Der Vorstand setzt sich aus mindestens sechs und höchstens zwanzig Mitgliedern zusammen, die von der Hauptversammlung zu wählen sind. Mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder muss aus dem Kreis der ordentlichen Mitglieder, die gleichzeitig Mitglieder der Vereinigung Industrieller Bauunternehmungen Österreichs (VIBÖ) sind, stammen. Aus jedem Mitgliedsunternehmen können maximal drei Vertreter gewählt werden. Scheidet ein Vertreter aus dem Mitgliedsunternehmen aus, so scheidet er automatisch auch aus dem Vorstand der Österreichischen Bautechnik Vereinigung aus; die Funktionen im Vorstand der Österreichischen Bautechnik Vereinigung sind somit an die Mitgliedsunternehmen gebunden. Der jeweils im Amt befindliche Vorsteher des Fachverbandes der Bauindustrie gehört dem Vorstand als kooptiertes Mitglied an. Der Vorstand wählt aus seiner Mitte über Vorschlag eines Wahlkomitees des Vorstandes den Vorsitzenden und einen Stellvertreter. Ein Mitglied des Vorstandes wird mit der Wahrung der Rechte der nicht stimmberechtigten Mitglieder des Vereines betraut.

Jedes Vorstandsmitglied ist überdies für einen bestimmten Tätigkeitsbereich des Vereines eigenverantwortlich zuständig.

Die Wahl in den Vorstand erfolgt jeweils für die Dauer von höchstens vier Jahren. Die Zuwahl in den Vorstand erfolgt für den Rest der Funktionsperiode der übrigen Vorstandsmitglieder. Wiederwahl ist zulässig.

Die Funktion im Vorstand ist eine ehrenamtliche, sie ist an die Person gebunden und kann nicht durch einen Stellvertreter ausgeübt werden. Notwendige Aufwendungen können durch die Österreichische Bautechnik Vereinigung ersetzt werden.

Der Vorstand ist mit der Leitung des Vereines betraut. Er vollzieht die Beschlüsse der Hauptversammlung und entscheidet in allen Angelegenheiten, die nicht der Hauptversammlung vorbehalten sind. Der Vorstand beschließt die Tagesordnung der Hauptversammlung, legt den Jahresbericht vor und erstellt den Gesamtvoranschlag für alle Hauptausschüsse der Österreichischen Bautechnik Vereinigung; weiters genehmigt er die für die einzelnen Aufgabenbereiche vorgesehenen grundsätzlichen Aktivitäten. Ihm obliegt auch die Verwaltung des Vereinsvermögens. Der Vorstand ist ermächtigt, nähere Ausführungsbestimmungen zu den Satzungen im Wege einer Geschäftsordnung zu erlassen.

Nach außen hin wird der Verein vom Vorsitzenden des Vorstandes, bei dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter vertreten.

Alle Erklärungen und Urkunden, die den Verein verpflichten, bedürfen einer zweifachen Unterfertigung
  1. entweder wahlweise durch den Vorsitzenden, seinen Stellvertreter oder den Geschäftsführer, wobei jeder berechtigt ist, Unterfertigungen mit einem Zweiten vorzunehmen.
  2. durch einen der drei unter a) Genannten gemeinsam mit einem weiteren Vorstandsmitglied.
Alle sonstigen Schriftstücke werden vom Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter oder vom Geschäftsführer der Geschäftsstelle unterfertigt. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse in Sitzungen, über die Niederschriften verfasst und jedem Vorstandsmitglied zugesandt werden. Diese Niederschriften sind in der nächsten Vorstandssitzung von mindestens einem anwesend gewesenen Vorstandsmitglied zu unterfertigen.

Die Sitzungen werden durch die Geschäftsstelle vorbereitet und über Auftrag des Vorsitzenden des Vorstandes einberufen.

Der Vorstand ist beschlussfähig, sobald mindestens vier Stimmen vertreten sind. Die Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst, bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. In Ausnahmefällen kann ein Beschluss auf schriftlichem Wege eingeholt werden.

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§ 13 Das Präsidium

Das Präsidium besteht aus dem Vorsitzenden des Vorstandes, seinem Stellvertreter (§ 12), den Leitern der Hauptausschüsse (§ 16) und dem Generalsekretär (§ 14). Das Präsidium bereitet die Beschlüsse des Vorstandes vor. Die Funktionsperiode entspricht der des Vorstandes.

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§ 14 Der Generalsekretär

Der Vorstand kann einen Generalsekretär nominieren, der mit der projektbezogenen Vertretung des Vorstandes betraut wird. Der jeweils im Amt befindliche Generalsekretär gehört dem Vorstand als kooptiertes Mitglied an.

Der Generalsekretär kann in Abstimmung mit dem Präsidium u.a. für Öffentlichkeitsarbeit, internationale Kontakte zu anderen Vereinigungen, Veranstaltung und Abwicklung des Baukongresses und für die Betreuung des wissenschaftlichen Beirates zuständig sein. Seine Funktionsperiode ist mit Ablauf des jeweiligen Projektes begrenzt.

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§ 15 Die Geschäftsstelle

Die Geschäftsstelle, der ein vom Vorstand auf unbestimmte Dauer bestellter Geschäftsführer vorsteht, unterstützt den Vorstand bei der Ausführung der Beschlüsse der Hauptversammlung und des Vorstandes sowie bei der Erledigung der Vereinsgeschäfte. Der Geschäftsführer besorgt alle Vereinsangelegenheiten, die nicht dem Vorstand vorbehalten sind. Der Geschäftsführer verfasst die Sitzungsprotokolle und redigiert die Vereinspublikationen; weiters obliegt ihm die Kassengebarung unter Kontrolle der Rechnungsprüfer.

Der Geschäftsführer beaufsichtigt die Erhaltung des Büro- und technischen Inventars sowie den sonstigen Besitz des Vereines.

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§ 16 Die Hauptausschüsse und Sektionen

Die Österreichische Bautechnik Vereinigung gliedert sich in Hauptausschüsse (Aufgabenbereiche), z.B.:
  1. Materialtechnologien;
  2. Baukonstruktionen;
  3. Bauverfahren.
Der Vorstand wählt aus seiner Mitte für jeden Hauptausschuss ein Mitglied, dem die Leitung des Hauptausschusses obliegt. Die Hauptausschüsse sind fachliche Zusammenschlüsse der vom Vorstand nach Bedarf gebildeten Sektionen, Arbeitskreise und Arbeitsausschüsse, welche der Erreichung des Vereinszweckes in den betreffenden Aufgabenbereichen nachkommen. Die Leitung der Sektionen, Arbeitskreise und Arbeitsausschüsse wird - im Einvernehmen mit dem Vorstand - durch die von den Sektionen nominierten Vertreter der Mitglieder bestellt. Die Sektionen sind selbständige Teilbereiche mit eigenem außerordentlichem Budget, die Arbeitskreise und Arbeitsausschüsse sind projektbezogene Gremien ohne eigenes Budget.

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§ 17 Die Rechnungsprüfer

Die zwei Rechnungsprüfer werden von der Hauptversammlung aus dem Kreis der ordentlichen Mitglieder gewählt; sie dürfen keiner Mitgliedsunternehmung angehören, die im Vorstand vertreten ist.

Die Rechnungsprüfer haben mindestens einmal im Laufe des Vereinsjahres die Geschäftsgebarung und die Kassengebarung sowie die Jahresabrechnung unter Einsichtnahme in die Bücher und Belege zu überprüfen, das Ergebnis protokollarisch zu bescheinigen und der Hauptversammlung zu berichten. Ihre Tätigkeit endet mit der Austragung der ordentlichen Hauptversammlung, sie können jedoch für das folgende Jahr wiedergewählt werden.

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§ 18 Schiedsgericht

  1. Zur Schlichtung von allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten ist das vereinsinterne Schiedsgericht berufen. Es ist eine „Schlichtungseinrichtung“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002 und kein Schiedsgericht nach den §§ 577 ff ZPO.
  2. Das Schiedsgericht setzt sich aus drei ordentlichen Vereinsmitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, dass jeder Streitteil innerhalb von vierzehn Tagen nach Aufforderung durch den Vorstand je ein ordentliches Mitglied als Schiedsrichter namhaft macht. Diese wählen innerhalb von sieben Tagen ein drittes ordentliches Mitglied zum/zur Vorsitzenden des Schiedsgerichts. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los.
  3. Das Schiedsgericht hat binnen 6 Monaten nach Einberufung zu entscheiden. Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidung nach Gewährung beiderseitigen Gehörs bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Es entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen. Seine Entscheidungen sind vereinsintern endgültig und unanfechtbar. Über das Verfahren ist eine Niederschrift zu verfassen.
  4. Sollte das Schiedsgericht nicht ordnungsgemäß zusammentreten oder innerhalb der gesetzten Frist keine Entscheidung treffen, so ist der örtlich zuständige Gerichtsstand Wien.

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§ 19 Der Baukongress

Der Baukongress findet in der Regel alle zwei Jahre statt. Zu diesem haben alle Mitglieder sowie geladene Gäste Zutritt.

Dem Vorstand obliegt die Bestimmung des Veranstaltungsortes und des Termins, die Auswahl der Themen sowie die Festlegung der Teilnehmergebühr.

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§ 20 Auflösung des Vereines

Die freiwillige Auflösung des Vereines wird mit Zweidrittelmehrheit in einer außerordentlichen Hauptversammlung beschlossen.
Ist zum Zeitpunkt der freiwilligen Auflösung Vereinsvermögen vorhanden, haben die Liquidatoren nach dem Beschluss der auflösenden Hauptversammlung das nach Abdeckung aller Verpflichtungen verbleibende Vermögen einem gemeinnützigen Zweck im Sinne der Bundesabgabenordnung zuzuführen.

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